Unser heutiger Gastautor Klaus Labod (Bündnis90/Die Grünen) ist Stadtverordneter in Bernau bei Berlin.
Jetzt ist neues Denken und neues politisches Handeln gefragt
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bernau bei Berlin hat nun beschlossen, nicht selbst darüber zu entscheiden, ob der von Bürgermeister Handke (CDU) „ausgehandelte“ Vertrag mit dem Land entsprechend der Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans von der Stadt unterschrieben werden kann und hat die Sache dem Plenum der SVV „zurückgegeben“.
Wie sich nach meinem Eindruck herausgestellt hat, ist mit dem „Vertragstext“ niemand der Handelnden in der Stadtverwaltung und SVV so recht glücklich. Es muss jetzt in der Frage der Umgehungsstraße vernünftig und zukunftsweisend gehandelt werden. Am 3.12.2009 soll die SVV auf Antrag des Bürgermeisters über den Vertrag mit dem Land entscheiden. Dieser „Schnellschuss“ sollte unbedingt vermieden werden. Selbst der bislang der „Vertragslösung“ sehr aufgeschlossen gegenüber stehende Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Goral, scheint mittlerweile etwas nachdenklicher geworden zu sein. Seine Bemerkung in der Hauptausschusssitzung war sinngemäß, dass der Trassenverlauf von Eichwerder nach Zepernick „Quatsch“ sei. Das ist eine zum Glück nicht zu späte Einsicht. Weiter so!
Einig sind sich zudem nach meiner Beobachtung die meisten Stadtverordneten, dass die von allen im Grunde gewollte Entlastungssstraße in jedem Fall vom Kreisverkehr zur B2 zur Rüdnitzer Chaussee verlängert werden muss und es zur Lösung der Frage der Weiterleitung des Verkehrs nicht zu der vom Land gewollten „Ertüchtigung“ des gegenwärtigen Straßennetzes kommen darf und der ganze (auch zusätzliche) Verkehr durch die Bebelstraße und die Eberswalder Straße geleitet wird.
Stattdessen scheint auch die Einsicht zu reifen, dass ein einwohner- und umweltverträglicher Weiterbau der Straße vom Kreisverkehr an der Börnicker Chaussee bis zur Rüdnitzer Chaussee südöstlich der Bahntrasse erfolgen sollte.
Für mich ergibt sich aus der dargestellten Interessenlage der Stadt und der Bürgerschaft derzeit folgende Handlungsempfehlung für die Stadtverwaltung und das Verhalten der SVV:
- Der Vertrag mit dem Land sollte in dieser Form nicht abgeschlossen werden.
- Der zur Zeit stattfindende personelle Wechsel in der Landespolitik sollte dazu genutzt werden, mit der zuständigen designierten neuen Landesministerin Gespräche über den Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans zu führen und deutlich zu machen, dass sich das Verhalten des bisherigen Ministers Dellmann aus Sicht der Stadt Bernau eher als Nötigung zum Abschluss eines Vertrages darstellt, den in Bernau (und auch nicht in Panketal) so niemand wirklich will.
- In den Gesprächen sollte deutlich gemacht werden, dass die geplante Trasse von Eichwerder zur B2 aus verkehrsplanerischer und ökologischer Sicht unsinnig bzw. höchst problematisch erscheint und das Land ja vor allem das Interesse haben sollte, den überörtlichen Verkehr vor allem über den Kreisel an der Bahnhofspassage hinaus an der Stadt vorbei zu leiten und die Menschen in der Stadt möglichst wenig mit Feinstaub- und Lärmemissionen zu belasten.
- Durch den Verzicht auf den Neubau der L 314 (Verlängerung der Ortsdurchfahrt Zepernick entlang der Bahntrasse) werden finanzielle Mittel des Landes frei, die der unter 3. beschriebenen Variante von der Börnicker Chaussee bis zur Rüdnitzer Chaussee zu Gute kommen können.
- Die SVV sollte sich zudem politisch dazu bekennen, einen nicht zu kleinen Eigenanteil zum Bau der insgesamt zu bauenden Landesstraße von der B2 („Höhe Autohaus Zemke“) über die Anbindung der Börnicker Chausse hinaus bis zur B2 (Rüdnitzer Chaussee) beizutragen.
Bürgermeister Handke muss nun als Leiter der Stadtverwaltung seiner politischen Gestaltungspflicht nachkommen. Die Bürgerschaft hat ihm mit über 51% ihr Vertrauen geschenkt. Mit diesem Rückenwind sollte doch genügend politische Kraft vorhanden sein, eine von Bürgerschaft und SVV getragene vernünftige Lösung zu entwickeln. Nur Mut, Herr Handke!
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